Wir alle haben es am Bildschirm oder in den Nachrichtenportalen live miterlebt: den Sturm der Bolsonaro-Anhänger auf das Parlament und weitere Regierungsgebäude in Brasilia als „Antwort“ auf die für Bolsonaro und seine Partei verlorenen Wahlen. Einmal mehr erlebten wir, wie wenig demokratische Regeln einer Wahlentscheidung im rechten Spektrum akzeptiert werden und wie sehr solche verbindlichen Ergebnisse mit brachialer Macht bekämpft und torpediert werden.
Kein Wunder: das große Vorbild Trump für Bolosnaro lässt mit dem Sturm des Pöbels auf das Capitol grüßen! Glücklicher Weise sind beide Versuche der Okkupation der Macht gescheitert, aber der Schock sitzt vor allem in Brasilien tief. Denn ein solcher Versuch ist nicht nur Folge einer tiefsitzenden antidemokratischen Haltung und Überzeugung, sondern zeigt auch, wie gefährdet inzwischen weltweit die Demokratie ist.
Das Beispiel Brasilien zeigt einmal mehr, dass Macht und Machtokkupation inzwischen das Demokratieverständnis vielfach an die Wand gedrückt haben – der Egoismus hat auch hier in breiter Front Einzug gehalten und bedarf keiner Begründung mehr. Mehr denn je gilt „Wehret den Anfängen!“, wenn es nicht schon dafür zu spät ist!
Seit Jahren unterstützen wir im Nordosten Brasiliens die Arbeit von Maria Oberhofer und der Nichtregierungsorganisation IRPAA, die sich für ein dem Klima angepasstes Leben im semiariden Gebiet der Caatinga einsetzen. Maria schickte uns vor drei Wochen eine Nachricht zu den jüngsten Vorkommnissen in der Hauptstadt Brasilia.
Entwicklungsfachkraft und Agrarexpertin Maria Oberhofer:
"Der Terror und kriminelle Übergriffe am 8. Januar 2023 haben Angst und Wut ausgelöst. Radikale, vor allem AnhängerInnen des ehemaligen Präsidenten stürmten und verwüsteten die Gebäude des Nationalkongresses, Präsidentenpalastes und Bundesgerichtshofs in der Landeshauptstadt Brasilia und forderten Militärdiktatur. Unglaublich ist auch, dass dieser Terror von RegierungsvertreterInnen, Sicherheitsbehörden, Polizei gedeckt wurde. Die Sicherheitskräfte reagierten nur teilweise auf die Anschläge. Es wurde deutlich, wie sehr die Demokratie in Brasilien bedroht ist und wie rechtsextremistische Ideen programmiert wurden.
Präsident Lula und Richter des Obersten Gerichtshofes und Minister versprachen sehr detaillierte Ermittlungen einzuleiten und neben den Terroristen der kriminellen Handlungen in Brasília vor allem auch gegen die Anstifter, Finanziers und öffentliche Bedienstete, zu ermitteln und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Es ist unglaublich, denn bei ArbeiterInnendemonstrationen, die ihre Rechte einforderten, gingen Polizei und Sicherheitskräfte in den letzten Jahren sehr gewalttätig vor und oft wurden Menschen schwer verletzt und getötet. Bei dem Terrorakt am Sonntag dem 8. Januar unterstützte die Polizei und Sicherheitskräfte den Vandalismus und kriminelle Übergriffe.
Es war abzusehen, dass es zu Ausschreitungen kommen würde, allerdings hatten wir uns dieses Ausmaß nicht vorgestellt. Es ist wichtig, dass wir uns im Klaren sind, wie stark die Demokratie bedroht ist und vor allem auch die Fragilität der Regierung, auch durch die Minderheitregierung. Dies bedeutet dass die Organisation der Zivilgesellschaft sehr wichtig ist. Für unsere Arbeit heisst dies auch, dass mehr als je politische Bildungsarbeit geleistet werden muss, besonders auch mit jungen Menschen in den Landgemeinden."
Ansprechpartner
Mina Attahie
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